Weniger Sozialwohnungsbau
Rainer Hinzen, Sprecher der INITIATIVE und Vorstandsvorsitzender der Diakonie Stetten weist bei der Wohnraumfrage auf die Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hin, die in Deutschland seit März 2009 in Kraft ist. „Die UN-BRK gibt Menschen mit Behinderung das Recht, zu leben, wo und wie und mit wem sie wollen. Das ist leider in Baden-Württemberg für rund 22.000 Menschen, die derzeit noch in sogenannten „besonderen Wohnformen“ leben nur eingeschränkt möglich. Die Rahmenbedingungen in den „besonderen Wohnformen“ begrenzen leider auch uns als Leistungserbringer, Menschen beim Wohnen die volle, selbstbestimmte und gleichberechtige Teilhabe zu ermöglichen. Auch die Landesheimbauverordnung und das Bundesteilhabegesetz machen den ergänzenden Aufbau von Wohnangeboten, die in ein nachbarschaftliches Umfeld in ganz normalen Wohnquartieren eingebettet sind notwendig. Volle Teilhabe ist nur möglich, wenn Menschen mit Behinderung Wahlmöglichkeiten haben. In Baden-Württemberg gibt es aber leider immer weniger Sozialwohnungsbau, so dass Menschen mit Behinderung derzeit noch stärker in Konkurrenz zu anderen gesellschaftlichen Randgruppen stehen und dabei zumeist den Kürzeren ziehen.“
Recht auf eine eigene Wohnung
Die INITIATIVE setzt sich für bessere Rahmenbedingungen ein, in deren Mittelpunkt der notwendige individuelle Hilfe- und Assistenzbedarf steht. „Auch Menschen mit einem hohen Hilfebedarf haben das Recht auf eine eigene Wohnung, in der sie dann die Assistenz erhalten, die sie brauchen. Dafür setzt sich die INITIATIVE ein“, so Hinzen. Für die INITIATIVE zeigt sich gerade bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, dass auf Landesebene viele Ziele der UN-BRK immer weiter aus dem Blick geraten. „Das Bundesteilhabegesetz ist das Gesetz, das 2016 verabschiedet worden ist, um die Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen und um mehr Teilhabe und Inklusion zu gestalten und das offenbar unter anderem an dem unerfüllten Recht auf selbstbestimmtes Wohnen zu scheitern droht“, macht Dr. Peter Krause, Geschäftsführer der INITIATIVE deutlich.
